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26. November 2009

Sextremismus?

by davezilla

Heute möchte ich mal ein bisschen meinen Unmut bezüglich dem Thema Sexismus und Diskriminierung vom Hirn schreiben – passend dazu mit etwas reißerischer Überschrift. Vorweg: Dieser Beitrag hat keinen Anspruch auf Kompetenz und ist in erster Linie Ausdruck meiner persönlichen Überzeugung. Auch wenn in einigen Punkten Überschneidungen existieren, darf der Beitrag nicht als offizielle Aussage der Piraten-Partei verstanden werden.

Warum denn nun das Thema Sexismus? Klar, es gibt natürlich noch viele weitere "Auslöser" für Diskriminierung: geografische Herkunft, Religion, Aussehen, soziale Herkunft, et cetera et cetera. Doch für mich scheint aktuell nichts derart präsent und akut zu sein, wie die Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der geschlechtlichen Identität und der sexuellen Orientierung.
Mir wird immer bewusster, in was für einer gender- und geschlechtsbedingten ungleichberechtigten Gesellschaft wir doch nach wie vor leben. Nun, mir wird es auch deswegen immer bewusster, da ich mittlerweile auch vermehrt darauf achte.

Ein Haupt-Auslöser war ein - in meinen Augen sexistischer Vortrag – einer Soziologie-Professorin zum Thema "Sexismus in der Bildung". Darin wurden – zu Recht – vorhandene Missstände und Benachteiligungen aufgezeigt und es wurde interessante Fragen aufgeworfen. Mein Problem dabei war allerdings, dass es ausschließlich um die Benachteiligung und Diskriminierung von Frauen ging. Männer, Transgender und sexuelle Orientierung per se wurden, wie so oft, einfach mal komplett ausgeklammert.

Warum ich ein Problem damit habe? Nun, Frauen leiden und litten weltweit mit Sicherheit mehr als die Männer unter Unterdrückung, Gewalt und Benachteiligung und es war ein harter Kampf um ihre Rechte.
Aber dennoch: darf Quantität des Leidens ein Argument sein? Ist die Diskriminierung von Nicht-Frauen irrelevant, nur weil solche Fälle seltener sind? Ist Feminismus oder Matriarchismus die richtige Antwort auf Diskriminierung und Patriarchismus? Darf man Feuer mit Feuer bekämpfen? Ich sage Nein, aber dazu später mehr.

Wahrscheinlich hat jeder (und jede) Fälle und Situationen erlebt, in denen sexuelle Diskriminierung eine kleine oder große Rolle spielte. (gerne Feedback in den Kommentaren). Es ist ein extrem weites Feld und ich möchte deshalb ein paar Aspekte hier mal ganz grundsätzlich angehen – mit dem Grundgesetz.

Nun, sind wir denn vor dem Grundgesetz nicht eigentlich alle gleich? Schauen wir doch mal rein, genauer in Artikel 3:
  • (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.
  • (2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.
  • (3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
So weit so gut. Klingt auch prinzipiell nicht schlecht – auch wenn hier anzumerken ist, dass die sexuelle Orientierung an dieser Stelle nicht als Faktor aufgeführt wird. Auch die "Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung" klingt eher schwammig. Aber prinzipiell spricht sich das Grundgesetz in den Grundrechten doch ziemlich für die Gleichheit der Bürger aus.

Springen wir aber nun mal zu Artikel 12a:
  • (1) Männer können vom vollendeten achtzehnten Lebensjahr an zum Dienst in den Streitkräften, im Bundesgrenzschutz oder in einem Zivilschutzverband verpflichtet werden.
Ähm. Hab ich was falsch verstanden? Sehe nur ich diesen kleinen Widerspruch? "Niemand darf wegen seines Geschlechtes […] benachteiligt werden" – aber Träger eines Y-Chromosoms werden halt einfach mal vom Staat zu einem Dienst verpflichtet. Noch lächerlicher wird es dann, wenn man bedenkt, dass vor kurzem Frauen noch darum kämpfen mussten, freiwillig in der Bundeswehr dienen zu dürfen. Zweierlei Maß.

Stöbern wir mal weiter, Artikel 6:
  • (1) Ehe und Familie stehen unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung.
  • (2) Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht. Über ihre Betätigung wacht die staatliche Gemeinschaft.
  • (4) Jede Mutter hat Anspruch auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft.
Hier muss man gleich mal anmerken, dass der Ehe- und Familienbegriff nicht näher definiert wird und somit Interpretationssache ist – dass die CDU dabei wohl einen anderen Familienbegriff hat, als die Grünen oder Piraten, sollte auch allen klar sein.

Abermals wird hier mit zweierlei Maß gemessen. Denn nicht nur dürfen nur heterosexuelle Paare eine echte Ehe und somit den "besonderen Schutz der staatlichen Ordnung" genießen, nein, sie dürfen auch nicht gemeinsam (Betonung auf gemeinsam) ein Kind adoptieren und sich gemeinsam und rechtlich (besonders im Sinne des Kindes) abgesichert um dessen Pflege und Erziehung kümmern. Zweierlei Maß.

Im 4. Punkt wird des weiteren deutlich, dass wohl nur die Mutter Anspruch hat "auf den Schutz und die Fürsorge der Gemeinschaft". Aha. Väter haben also aufgrund ihres Geschlechts keinen derartigen Anspruch auf Schutz und Fürsorge. Zweierlei Maß. Alleinerziehende Väter haben dann halt erst recht Pech.

Ich denke, ich habe meinen Punkt klar genug erläutern können. Nicht nur gesellschaftlich ist gender- und geschlechtsspezifische Diskriminierung nach wie vor ein existentes und nicht zu kleines Problem, sondern zudem auch grund-rechtlich! Und hier komme ich wieder zu den Fragen, die ich anfangs zwischen den Zeilen gestellt habe:

"Wie bekämpft man Diskriminierung?" Mit Frauen- oder Schwulenquoten in Parteien, Unternehmen und Führungspositionen (diesbezüglich wäre die Bundesregierung ja sehr vorbildlich …)? Mit erzwungenem ge-gendere von gewachsener Sprache ("Fragen Sie Ihre/n Arzt/Ärtzin oder Apotheker/in" – "ich bin eine Personin…")? Mit Zwangs-Outings in der Bundesliga der Männer sowie weiteren scheinbaren Bastionen der Heterosexualität zwecks Steigerung der Mainstream-Akzeptanz?

Ich sage da ein ganz klares Nein!

Ich sehe es ein, dass man auf Misstände immer wieder aufmerksam machen muss, überhaupt keine Frage. Auch darf man nie Aufhören, Stereotypen und Rollenklischees immer wieder zu hinterfragen und nicht als gegeben hinzunehmen. Aber Gleichberechtigung (rechtlich sowie in den Köpfen) erreicht man ganz sicher nicht dadurch, dass man die Unterscheidung noch betont und die Gräben vertieft.

"Der Mensch" steht für beide Geschlechter, erst "die Menschin" (Achtung, überspitzt) würde zwei Geschlechter-Pole erzeugen und die Unterscheidung betonen. Ist denn "die Menschheit" weiblich?
Quoten bringen keine Gleichberechtigung, sondern eher das Gegenteil, da eventuell besser qualifizierte Mitbewerber aufgrund ihres "anderen" Geschlechts benachteiligt werden. Nett gemeint, falscher Weg.

Aber wie dann?

Ich bin ganz klar Verfechter der "gelebten Gleichberechtigung". Dieses Prinzip lässt sich problemlos auf jede weitere Form der Gleichberechtigung ausweiten. Ich bleibe aber an dieser Stelle bei der sexuellen Diskriminierung: Meine These: Gleichberechtigung aller Geschlechter und sexuellen Identitäten und Orientierungen ist erst dann wirklich möglich, wenn diese Faktoren schlicht und ergreifend keine Faktoren mehr sind – wenn es einfach egal ist, ob du Frau, Mann, Transgender, hetero- oder homosexuell (und allen dabei erdenkbaren und vorhandenen Zwischenschritten) bist und ihnen somit keinerlei Relevanz zugesprochen wird.

Ich glaube, es kann so einfach sein.

Gerade die Politik muss diese Haltung fordern und fördern und endlich auch rechtlich die Rahmenbedingungen für echte, gelebte Gleichberechtigung schaffen! Das ist einer der vielen Gründe, warum ich meine politische Ignoranz und Passivität mittlerweile an den Nagel gehängt habe.

Wo wir gerade beim Thema sind: Auch hier ist die Piraten-Partei ein kleines Vorbild. Im Wahlkampf (und auch jetzt noch) stand sie in der Kritik, weil sie doch "so eine geringe Frauenquote" habe, sowohl bei den Mitgliedern, als auch in den Vorständen und bei den Direktkandidaten. Ich, der Gleichberechtigung leben will, kann darauf nur antworten: "Na und? Warum soll das Geschlecht ein Kriterium der Qualifizierung sein?" Übrigens weiß man Piraten-intern gar nicht, wie viele Frauen und/oder Männer und/oder Hermaphroditen es in der Partei gibt, weil diese Angabe beim Eintritt einfach nicht abgefragt wird. Warum auch?

Es muss so einfach sein!

Ich könnte noch stunden- und seitenlang weiter argumentieren, hoffen und wünschen … je mehr ich mich mit dem Thema beschäftige, desto schlimmer und gleichzeitig hoffnungsvoller wird es. Ich würde mich sehr über eure Meinungen und Standpunkten zu diesem Thema freuen, sei es als Kommentar, per Mail, Twitter oder von Angesicht zu Angesicht … ich glaube, dass Thema muss endlich wieder richtig ins Gespräch – als neutrales, echt gleichberechtigtes und nicht mehr als EMMA-geprägtes.

So, an dieser Stelle Danke fürs Interesse an meinen Hirnfunken.
Ich hoffe, ich konnte den ein oder anderen Gedanken in Bewegung setzen.

In diesem Sinne,
euer Michel

4. November 2009

zurück aus Balin ...

Was soll ich sagen – es war echt klasse. Sehr informativ und Spaß hat es auch gemacht. Berlin hat in der Tat mehr zu bieten als das Sony-Center und den KuDamm – nicht, dass ich das je bezweifelt hätte ;) ! Ich könnte jetzt natürlich auch nen ellenlangen Bericht schreiben, stattdessen mache ich mir es ganz einfach und verlinke hier einfach auf den Bericht von Rolf Schmitt auf bruchsal.org – er hat die Berlinfahrt wunderbar zusammengefasst, indem er die unter dem Hashtag #bffpi09 (BerlinFahrtFürPolitischInteressierte09) gesammelten Tweets (Mikro-Blog-Beiträge auf twitter.com) als Protokoll gesammelt hat und was einen schönen Querschnitt der "Live"-Erlebnisse darstellt – Guckst du hier!

Da findet man auch ein paar Tweets von mir, wer wissen will, welche es sind, muss schon selbst direkt auf twitter recherchieren ;). Dort finden sich übrigens auch ein paar Schnappschüsse der Fahrt. Weitere und teils bessere Fotos der Fahrt findet man natürlich auch auf Flickr, auch unter dem Tag bffpi09.

In diesem Sinne,
euer Michel

24. Oktober 2009

Balin, Balin …

Wir fahren nach Balin!
Ohja, Montag geht es für den Michel auf eine "Berlinfahrt für politisch Interessierte" – und das bin ich ja, wie ihr inzwischen mitbekommen hat. 8:57 geht der ICE ab Freiburg, über Karlsruhe schließlich nach Berlin. Kosten tut es mich nichts, da es von der Bundeszentrale für politische Bildung gezahlt wird – und zwar alles: Fahrt, Unterkunft im 4-Sterne-Hotel, Verpflegung, Rundfahrten, Besichtigungen etc. … . Nun, als Steuerzahler zahle ich natürlich auch was dran, allerdings halt nu rund ein 80-Millionstel der Kosten ;)

Ich freu mich natürlich nicht nur wegen des Hotels und der Vollpension auf die 4 Tage Berlin, sondern vor allem darauf, auch mal in den Bundestag zu kommen, Ministerien zu besuchen und Berlin generell auch mal politisch kennen zu lernen. Hier mein Programm für die Tage in Berlin:

Montag, 26.10.2009

15:25 Uhr:
Ankunft mit der Deutschen Bahn AG Berlin
15:45 Uhr:
Fahrt zum Hotel und Check-In
18:00 Uhr:
Abendessen im Restaurant Yildiz, Friedrichstr. 246, 10969 Berlin-Kreuzberg

Dienstag, 27.10.2009

09:00 Uhr:
Stadtrundfahrt durch die Bundeshauptstadt - an politischen Gesichtspunkten orientiert
12:00 Uhr
Mittagessen im Restaurant Rocco Am Hackeschen Markt, Zwirngraben 6 - 7, 10178 Berlin-Mitte
14:00 Uhr:
Informationsgespräch im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Alexanderstraße 3, 10178 Berlin-Mitte
16:00 Uhr:
Besuch der Ausstellung "Wege, Irrwege, Umwege - Die Entwicklung der parlamentarischen Demokratie in Deutschland"
18:00 Uhr:
Abendessen im Restaurant Maximilian's im Kontorhaus, Friedrichstraße 185 -190, 10117 Berlin-Mitte

Mittwoch, 28.10.2009

09:30 Uhr:
Einfinden zum Sicherheits-Check
10:00 Uhr:
Diskussion mit MdB im Deutschen Bundestag (Reichstagsgebäude), Platz der Republik 1, 11011 Berlin-Tiergarten
12:15 Uhr:
Fototermin im Reichstagsgebäude - Dachterrasse, Platz der Republik 1, 11011 Berlin-Tiergarten
Besichtigung der Glaskuppel
13:30 Uhr:
Mittagessen im Restaurant Umspannwerk Ost, Palisadenstr. 48, 10243 Berlin - Friedrichshain
16:30 Uhr:
Informationsgespräch und Führung in der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen (ehem. Zentrale Untersuchungshaftanstalt der Stasi), Genslerstr. 66, 13055 Berlin-Hohenschönhausen (Eintritt p. P. 4,00 € / erm. 2,00 €, Schüler frei)
18:00 Uhr:
Abendessen im Hotel Kolumbus, Genslerstr. 18, 13055 Berlin-Hohenschönhausen

Donnerstag, 29.10.2009

10:00 Uhr:
Informationsgespräch in der Bundeszentrale für politische Bildung, Stresemannstr. 90, 10963 Berlin-Kreuzberg
12:30 Uhr:
Mittagessen und Informationsgespräch in der Landesvertretung Baden-Württemberg, Tiergartenstr. 15, 10785 Berlin-Tiergarten
15:00 Uhr:
Individueller Rundgang am Brandenburger Tor
18:33 Uhr:
Abreise mit der Deutschen Bahn AG Berlin - Hauptbahnhof


Ankommen werde ich dann kurz nach Mitternacht in Karlsruhe, wo ich wohl auch bleibe. Wie gesagt, ich freu mich echt, nicht nur wegen Berlin an sich und der Tatsache dass ich das gratis hinkommen, sondern auch wegen des Einblicks in die Diskussionen, Informationen und weil ich so auch mal die anderen Piraten aus Baden-Würrtemberg kennenlerne. Ich hoffe natürlich, dass das Wetter mitspielt. Nach der Fahrt gibt es dann natürlich einen kleinen Erlebnisbericht!

In diesem Sinne,
euer Michel

29. September 2009

Ich bin Pirat.

Die meisten haben es ja mehr oder weniger schon mitbekommen: Ich bin jetzt Pirat. Ich habe mich innerhalb von zwei Monaten diesbezüglich vom Saulus zum Paulus gewandelt, vom politisch Uninteressierten und erst recht Unengagierten zum zuerst vorurteilenden Kritiker, dann kritischen Unterstützer, dann unterstützenden Wähler und schließlich zum Parteimitglied.

Ohja, ich bin jetzt Parteimitglied der Piraten-Partei.

Wie es soweit kam? Nun, das kann ich gerne zusammenfassen: Zur Europawahl hörte ich das erste mal von der Piraten-Partei und wusste darüber nur, was man so hörte und las. Für mich hieß das also "irgend so ne Nerd-Spaß-Protest-Partei die nur für Gratis-Downloads im Netz steht" - ergo wollte ich sie definitiv nicht wählen, aber mich schlauerweise auch nicht weiter informieren.

Erst weit nach der Wahl, nach dem Aufschrei im Netz bezüglich des Internetsperren-Gesetzes der Zensursula (bitte googlen, wer's noch nicht kennt) und der daraufhin folgenden Bundestags-Petition, bei der weit über 130000 Petenten sich gegen verfassungswidrige Sperren im Netz aussprachen und dabei komplett ignoriert wurden, fing ich an, mich doch etwas mehr zu informieren. Über Politik im Allgemeinen und wie es um die deutsche Demokratie und und Bürgerrechte steht. Über Bekannte und Freunde (sieh auch die Kommentare ^^), die sich etwas früher als ich informiert hatten, erfuhr ich, dass gerade die Piraten-Partei sich ernsthaft dieser Themen annimmt und dabei das Thema Informationsgesellschaft als Kernthema hat.

Das nahm ich dann zum Anlass, mal deren Grundsatz- und schließlich das Wahlprogramm zu lesen. Und ich erlebte, was ich noch nie mit irgendeiner Partei erlebte: vollste Zustimmung in allen Punkten. Klar war das Programm nicht so umfangreich wie etwa das der Grünen – aber mir gefiel besonders die Ehrlichkeit, nur zu den Themen eine Position zu beziehen, bei denen bislang auch eine echte Kompetenz vorliegt: Datenschutz, Privatsphäre, Bildung, Forschung, Bürgerrechte, direkte Demokratie, Urheberrecht, Patentwesen, Transparenz des Staatswesens, Open Access etc. Ich hatte hier den wahren Sinneswandel: für mich musste eine Partei nicht mehr alles abdecken, solange die Themen, die sie behandelt, bei den anderen Parteien schmerzlich vermisst oder einfach nicht gelebt werden und sie so mit ihrem kleineren – aber umso kompetenteren Programm – eine Art inhaltliches Gleichgewicht wiederherstellt.

Ich war also rundum überzeugt und wollte die Partei nicht nur wählen, sondern tatkräftig unterstützen. Hier muss man wissen, dass der einzige Unterschied zwischen Parteimitglied und Unterstützer nur der monatliche Beitrag von 3€ und das Stimmrecht auf Parteisitzungen ist – inhaltlich mitgestalten, mitdiskutieren und kritisieren kann und soll jeder, da jegliche inhaltliche Diskussion und Positionsbildung basisdemokratisch öffentlich und offen im Wiki und Forum der Piraten geführt wird. Da gerade Themen wie direktere Demokratie und der freie Zugang zu Wissen und Bildung mich interessierten und eine Optimierung der Urheberrechts mich auch beruflich betrifft, entschloss ich mich richtig einzubringen und – schwupps – wurde ich offiziell der 6594. Pirat in Deutschland. Mittlerweile sind es übrigens über 9700, Tendenz weiter steigend.

Und so fand ich mich plötzlich in meiner Freizeit in der Ka-Jo am Infostand Wahlkampf treibend, Flyer verteilend, mit Leuten unterschiedlichster Auffassung diskutierend und bekam die volle Breitseite Politik :) – und was soll ich sagen, es macht verdammt viel Spaß und bringt einen echt weiter – in so vielen Aspekten. Ganz davon zu schweigen, wieviele nette, lustige und intelligente Leute ich innerhalb und rund um der Partei kennenlernen konnte. Soviel dazu.

Manche haben es evt. auch mitbekommen:
Sonntag war eben Bundestagswahl und wir haben
  • Deutschlandweit 2,1%
  • was über 850000 Stimmen bedeutet und einer Vervierfachung derselben seit der Europawahl – und das in 3,5 Monaten!
  • Die Grünen hatten bei ihrer ersten Bundestagswahl nur 1,5%, obwohl sie zuvor schon bei einigen Landtagswahlen angetreten waren
  • Unter den Sonstigen sind wir nun mit Abstand die Stärkste (mehr als NPD und Republikaner zusammen)
  • Im Wahlkreis Freiburg erreichten wir 2,8%, womit wir auch die Größten der Kleinen sind
  • unter den männlichen Erstwählern erreichten wir 13%, bei den bis 24-Jährigen waren es 9%
  • in den unterschiedlichen Wahlkreisen war es flächendeckend stabil zwischen 1,2% und 6%, mit einem Schwerpunkt um die 2%
Und das alles, trotz:
  • der Zeit: in der Kürze der Zeit wurde ein klasse Wahlkampf hingelegt. Die Zulassung zur Wahl kam erst am 31.07.
  • der Medien: wir wurden weitläufig ignoriert, ständig mit dem Fall Tauss verbunden oder sonst verfälscht dargestellt ("monothematisch", "Internet-Partei")
  • dem wenigen Geld: Wahlkampfbudget deutlich < 200.000 im Vergleich zu den großen Parteien (CDU >20 Mio, SPD >26 Mio, selbst Grüne noch ca. 4 Mio) und das alles rein privat und mit den Mitgliedsbeiträgen
  • der wenigen Aktiven: nur eine Handvoll Engagierte vor Ort, mit ehrenamtlichen Zeitaufwand und Sach- und Geldspenden
  • der Jugend und wenigen Erfahrung: spontan, etwas unorganisiert, dafür aber umso mehr authentisch und glaubwürdig
  • (Quelle Piraten-Partei)

Die nächsten Ziele sind recht klar: Ausbau des Programms, Professionalisierung der Strukturen, diverse Landtagswahlen und und und. Ich freu mich jetzt schon darauf mitzuhelfen, die Partei fit für die nächsten 4 Jahre zu machen und sie 2013 auch in den Bundestag zu bringen – die Chancen stehen mehr als nur gut.

Für alle, die nun weiter interessiert sind, gibt es nun zum Schluss ein paar weiterführende Links. Gerne könnt ihr auch Fragen stellen oder generell kommentieren :)

In diesem Sinne, euer (Piraten-)Michel